Rahmenvertrag vs agb

8.1 Die Rechte des Lizenzinhabers aus diesem Rahmenvertrag und die einzelnen Verträge können nicht an Dritte abgetreten werden. Der Lizenzinhaber kann Zahlungsansprüche von i-ROM nur mit Ansprüchen aus dem jeweiligen Einzelvertrag oder mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Der Lizenzinhaber hat nur ein Zurückbehaltungsrecht aufgrund von Ansprüchen aus dem jeweiligen Einzelvertrag. Die Unwirksamkeit einer bestimmten Vertragsbestimmung oder von Lieferungen und Leistungen, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages. Wenn der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Lücken enthalten, stimmen die Parteien diesen rechtsgültigen Bestimmungen zu, denen die Parteien gemäß den kommerziellen Zielen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestimmt hätten, wenn sie von der Unterlassung gewusst hätten. Wird die Abnahme vereinbart, so gilt dies nicht als Zeitpunkt des Gefahrübergangs, es sei denn, es handelt sich um einen Werk- und Dienstleistungsvertrag. 2.5 Der Lizenzinhaber hat die Urheberrechte und geistigen Eigentumsrechte von i-ROM in Bezug auf die Software zu beachten. Jegliche Vervielfältigung von Teilen der Software oder der Software als Ganzes, außer für die vertraglich erlaubte Nutzung, ist untersagt. Die Dekompilierung der Software ist ebenfalls untersagt. (1) Die nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen (ALC) gelten für alle vorliegenden und zukünftigen Lieferungen, Dienstleistungen und sonstigen Rechtsgeschäfte der TIPP OIL Manufacturer LTD (nachfolgend “Lieferant”), sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. (2) Die ALZ zum Zeitpunkt der gültigen oder zumindest in der letzten in Textform kommunizierten Bestellung auch für ähnliche künftige Verträge, ohne dass der Anbieter in jedem Einzelfall erneut auf jeden Einzelfall Bezug nehmen müsste. Die ALZ des Anbieters gilt ausschließlich. abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der Vertragsparteien (nachfolgend “Vertragspartei” genannt) werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

Dieses Einwilligungserfordernis gilt in jedem Fall, z.B. auch wenn der Anbieter in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Vertragspartners die Lieferung an ihn bedingungslos abhält. (3) Rechtlich relevante Erklärungen und Inserate, die nach Vertragsschluss beim Anbieter einzureichen sind (z.B. Fristsetzung, Mängelrüge, Widerruf oder Minderung), sind schriftlich oder in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) verfasst. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere im Zweifel sträver der Rechtmäßigkeit des Anmelders, bleiben unberührt. (4) Verweise auf die Gültigkeit von Rechtsordnungen sind nur eine Klarstellung. Auch ohne solche Klarstellung gelten daher gesetzliche Bestimmungen, soweit sie nicht unmittelbar geändert oder in dieser ALZ ausdrücklich ausgeschlossen sind. 1.2 Die Einzelverträge treten in Kraft, wenn der Lizenzinhaber eine schriftliche Bestellung als Antwort auf ein schriftliches Angebot von i-ROM ausgibt und ein Lizenzvertrag von beiden Parteien unterzeichnet wird.